Was gibt’s Neues

Für das Jahr 2008 schlägt die Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz vor, in Fortsetzung der bereits erfolgten Maßnahmen für die zivile Sicherheit (Feuerlöschboot usw.), den Schwerpunkt auf den Schutz der Bevölkerung im Oberrheingebiet sowie auf die Förderung des Austauschs zu legen.

Dabei geht es um die Identifizierung der bereits bestehenden Kooperationen – und gegebenenfalls ihres Ausbaus – zwischen den Sicherheitsdiensten der Mitglieder der Oberrheinkonferenz.

* Harmonisierung der Modalitäten für die Überwachung von Grundwasserspiegel und Luftqualität sowie die Ausarbeitung entsprechender Aktionspläne,

* Vertiefung der derzeitigen Erkenntnisse über die Transportflüsse im Oberrheingebiet, insbesondere hinsichtlich des Lkw-Aufkommens infolge der Einführung der Lkw-Maut in Deutschland sowie im Rahmen des französischen Projekts zur Einführung einer solchen Maut (Erarbeitung eines harmonisierten, grenzüberschreitenden Systems zur Beobachtung und Zählung),

* gemeinsame Einschätzung der industriellen und technologischen Risiken (Beispiel der Seveso II-Betriebe),

* Vergleichsanalyse der Reglementierung von Abfällen und verschmutzten Gebieten im Oberrheingebiet sowie Entwurf von Modalitäten für eine gemeinsame Leitung,

Im Gesundheitswesen geht es um die Umsetzung folgender Maßnahmen:

* Anwendung der Vereinbarung zur deutsch-französischen Kooperation im Gesundheitswesen,

* Konzeption und Implementierung von grenzüberschreitenden Initiativen zur Vermeidung und Handhabung von gesundheitsgefährlichen Verhaltensweisen (Jugendschutz, Missbrauch von Rauschgift, sexuell übertragbare und Lungenkrankheiten usw.).

Im Bereich der Förderung der Zweisprachigkeit: Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit über die bestehenden Austauschmöglichkeiten für Schüler und Lehrer.

Begleitung der Arbeitsgruppen der Oberrheinkonferenz hinsichtlich der Formalisierung von geeigneten grenzüberschreitenden Projekten, die zur Entwicklung einer Europäischen Metropolregion Oberrhein beitragen.

Das Präsidium der Oberrheinkonferenz hat mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Einrichtung eines Gemeinsamen Kooperationsfonds Oberrhein dieses wichtige Instrument seiner Bestimmung übergeben. Regierungsrat Wüthrich-Pelloli rief insbesondere die ORK-Arbeitsgremien dazu auf, vom neuen Kooperationsfonds Gebrauch zu machen. Zentrales Dokument bei der Einreichung einer Projektidee ist das Antragsformular, in dem die Förderbedingungen sowie die Verfahrens- und Auswahlkriterien aufgeführt sind. Der Kooperationsfonds ist mit 100’000 Euro pro Jahr ausgestattet und dient dazu,

• Projekte mit nachhaltigem grenzüberschreitenden Mehrwert,
• Projekte, die einer schnellen Umsetzung oder Anschubfinanzierung bedürfen,
• Projekte, welche die Positionierung des Oberrheins als Modellregion befördern,

Der Schweizer Delegationsleiter Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli unterzeichnet die Vereinbarung zum Kooperationsfonds anlässlich des 3. Präsidiums am 19. Oktober 2007 in Sissach (CH).