Ein Orientierungsrahmen für den Oberrhein


"Der Wind weht nur dem günstig, der weiß wohin er geht"
SENECA

1. Ausgangslage
Ende 1996 erhielt eine Gruppe von vier Planungsbüros von der Oberrheinkonferenz den Auftrag, realistische und konkrete Ansatzpunkte für eine gemeinsame grenzüberschreitende Raumordnungspolitik am Oberrhein aufzuzeigen. Diese Arbeit wurde in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe "Raumordnung" der Oberrheinkonferenz und insbesondere mit einer speziell für dieses Projekt einberufenen Expertengruppe durchgeführt.

Am Anfang standen Fragen:

  • Wie lässt sich der Oberrhein mit räumlichen, wirtschaftlichen, sozialen, umweltbezogenen, städtischen und institutionellen Merkmalen beschreiben ?
  • Welche Stellung nimmt der Oberrhein im Vergleich zu anderen grenzüberschreitenden Gebieten oder Regionen ein ?
  • Welches sind seine Stärken und seine Schwächen ?
  • Welche Entwicklungstendenzen, welche Risiken und Chancen bestehen?
  • Welche internen und externen Bedingungen "lasten" auf der Entwicklung des Oberrheingebiet ?
  • Wie sieht die mögliche und wünschenswerte Zukunft des Oberrheins aus?


2. Entscheidende Merkmale des heutigen Oberrheingebietes

Ein zentraler Raum in Europa, jedoch am Rande der jeweiligen Staaten
Alle Regionen, aus denen sich der Oberrhein zusammensetzt, sind in ihren Staaten Randgebiete. Jedoch gehört das Oberrheingebiet mit einer der höchsten Bevölkerungsdichte zum dynamischsten Teil des Gemeinschaftsraums.

Ein Städtenetz ohne Vorherrschaft

Das strukturelle Gefüge der Städte am Oberrhein ist außergewöhnlich. Das besondere Merkmal dieser dicht besiedelten Region besteht darin, dass die Vernetzung ihrer städtischen Zentren nicht durch die Vorherrschaft einer Metropole geprägt ist.

Ein vielseitiger und dynamischer Raum

Der Oberrhein zieht nicht nur Vorteile aus seiner geologischen und geographischen Einheit, sondern auch aus seiner vielfältigen Beschaffenheit.
An erster Stelle kommt die menschliche Vielfalt, da er eine Nahtstelle für kulturelle Begegnungen und Konfrontationen bildet.
Dann folgt die wirtschaftliche Vielseitigkeit, da die wirtschaftliche Kraft des Oberrheins, die sich auf den Gesamtraum verteilt, sämtliche Wirtschaftssektoren umfaßt, von denen keiner eine zu starke Vormachtstellung einnimmt.
Diese Vielfalt wird auch durch die Dynamik der Hochschuleinrichtungen verdeutlicht. Die städtischen Zentren entwickeln eigene "Ausbildungsprofile", die sowohl spezifisch, variiert und komplementär sind und dies in Zusammenarbeit mit wichtigen und hoch qualifizierten Forschungszentren.

Ein attraktiver jedoch empfindlicher Raum

Die Attraktivität des Oberrheins steht sowohl für seine Bewohner als auch für Investoren außer Frage, jedoch darf nicht vergessen werden, dass es sich auch um einen empfindlichen Raum handelt.

Zuerst einmal, weil es sich um einen ökologisch geschlossenen Raum handelt mit den daraus folgenden Konsequenzen für das Klima, die Wasserressourcen, die Vegetation, USW...

Doch auch der menschliche Reichtum am Oberrhein ist wie in vielen anderen europäischen Regionen durch die Überalterung der Bevölkerung, insbesondere in den großen Ballungsräumen, gefährdet. Dieses Phänomen könnte die Dynamik der städtischen Zentren belasten, die als Zugpferde die Entwicklung des Gesamtraums, auch der ländlichen Gegenden, vorantreiben.

Eine rasante Entwicklung der Kooperation, die es zu festigen gilt

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein ist verbreitet und stützt sich auf zahlreiche Strukturen, die sowohl Städte als auch übergeordnete Körperschaften miteinander verbindet.
In der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) ist die Kooperation zwischen den Städten besonders stark entwickelt, dies gilt für die Verwaltung gemeinschaftlicher Versorgungsstrukturen und auch für die Erarbeitung von Projekten.


3. Die Positionierung des Oberrheingebietes

3.1 Der Oberrhein in Europa

Nach den statistischen Daten von EUROSTAT gehört der Oberrhein unbestreitbar zu den privilegierten Regionen Europas und verfügt über wichtige Trümpfe, um sich in den nächsten Jahren auf einem guten Entwicklungsniveau zu halten. Allerdings ist die zukünftige Entwicklung des Oberrheingebietes im Vergleich zu ähnlichen Regionen weniger gesichert.

Zwei entscheidende Tatsachen sind festzuhalten:

1. Natürliche Barrieren grenzen das Gebiet auf drei Seiten ein und behindern einen reibungslosen Verkehr von Personen und Gütern. Es besteht das Risiko, dass die großen internationalen Verkehrsströme in Richtung Ost-West (Metz-Mannheim-Frankfurt) und Nord-Süd (Frankfurt-Stuttgart-München und auch Mailand-München) den Oberrhein umgehen. Die lückenhafte interne Vernetzung der Infrastrukturen verstärkt dieses Risiko.

2. Das empfindliche demographische Gleichgewicht und das Nichtvorhandensein einer metropolitanen Konurbation am Oberrhein stellen Hindernisse dar, die zwar überwindbar sind, jedoch seine Entwicklung erschweren.

3.2 Der Oberrhein und andere grenzüberschreitende Regionen

Der Vergleich verdeutlicht Unterschiede und Ähnlichkeiten und erlaubt die Bestimmung von Aktionsfeldern, die zu zentralen Elementen und vorrangigen Zielsetzungen einer künftigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein werden könnten:

  • Entwicklung der grenzüberschreitenden regionalen Verkehrsinfrastuktur
    (vor allem des öffentlichen Verkehrswesens)
  • Austausch und Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Bildungsbereich
    (Ausbildungen mit doppelt anerkannten Diplomen, insbesondere im
    technologis-chen und professionellen Bereich)
  • Komplementarität zwischen den städtischen Ballungsgebieten
    (vor allem bezüglich ihrer Großeinrichungen)
  • kulturelle und sprachliche Integration
    (vor allem durch die Einführung einer zweisprachigen und interkulturellen
    Ausbildung, die sich über die gesamte Schulzeit erstreckt)


3.3 Herausforderungen für die Zukunft des Oberrheins:

  • aufrechterhalten der Attraktivität des Lebensraums und schonender Umgang mit den empfindlichen Räumen der Region
  • stärken der Vitalität der großen Zentren, aufwerten der Zwischenräume durch das Weiterzuentwickeln der kleinen und mittleren Zentren zu funktionierenden Städtenetzen
  • fördern von Partnerschaften zur funktionalen "Arbeitsteilung" zwischen Zentren zur Vermeidung Konkurrenz
  • stärken der Rolle der Region als Verbindungsraum zwischen zwei tangentialen Entwicklungsachsen (Frankfurt-Stuttgart-Wien sowie Mailand-Zürich-München), wobei es zu verhindern gilt, dass der Oberrhein zu einer reinen Transitzone für Fernverkehr wird ohne dabei der Region einen Zuwachs an Wertschöpfung zu garantieren.
  • aufbauen eines grenzüberschreitenden Netzes des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Anschluss an die großen europäischen Verkehrsnetze, um sicher zu gehen, dass die Region vom internationalen Verkehr nicht umgangen wird.
  • erstellen von gemeinsamen wirtschaftlichen Gesamtprojekten, die sich die Stärken der Region zu Nutzen machen.
  • schaffen der notwendigen institutionellen, finanziellen und juristischen Instrumente zur Durchführung und Entwicklung gemeinsamer Projekte
  • fördern der Zweisprachigkeit am Oberrhein, um den grenzüberschreitenden Austausch und das gegenseitige Verstehen zu erleichtern.


3.4 Externe Entwicklungsbedingungen

Die Zukunft des Oberrheins wird zum größten Teil von Faktoren bestimmt, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb Europas sowie weltweit zusammenhängen. Da diese wirtschaftlichen, sozialen und politischen Veränderungen nicht wesentlich beeinflußt werden können, sollte man sich am Oberrhein im voraus auf sie einstellen, sie im Entwicklungskonzept berücksichtigen und die Raumordnungspolitik entsprechend planen, um die besten lokalen Voraussetzungen gegenüber diesen Veränderungen zu schaffen.
Zu diesen Entwicklungsfaktoren gehören die geographischen Veränderungen in Europa, die Umwelt, die Demographie, soziale Rahmenbedingungen, die Entwicklung der Technologie, die Globalisierung, Veränderungen des Produktionsapparats und die institutionellen Rahmenbedingungen.

  • Europa erlebt zurzeit eine vollständige Umgestaltung zugunsten der städtischen und dicht besiedelten Regionen entlang den großen, gut erschlossenen Entwicklungsachsen, wie z.B. das Rheintal. Die fortschrittlichsten Regionen vermehren ihre Vorteile: ausgezeichnete internationale Verbindungen, guter Ausbau der Telekommunikations- und Verkehrsnetze, hohes Ausbildungsniveau der Bevölkerung, moderne und leistungsfähige Produktionsstrukturen, großes Angebot an Dienstleistungen. Sie konzentrieren eine immer höhere Anzahl an Arbeitsplätze, zum Nachteil der Kleinstädte und der ländlichen Gebiete, wodurch sich die räumlichen Unterschiede verschärfen.

  • Die Verkehrsströme zwischen den dynamischsten Regionen Europas nehmen aufgrund der neu erstellten grenzüberschreitenden Verbindungen an Volumen zu. Zum Beispiel verbindet eine neue und intensivere "Arbeitsteilung" Deutschland mit Italien und führt zu einer Zunahme der Güterverkehrsströme über die Alpen. Im Gegensatz zu dieser Tendenz kann die Öffnung der osteuropäischen Länder dazu beitragen, andere, weiter östlich gelegene Achsen, wie die Verbindung Danzig-Prag-Nürnberg-München-Venedig, wiederzubeleben.

  • In Bezug auf die Umwelt sind Verlauf und Auswirkungen der derzeitigen Veränderungen noch ungewiß. Die meisten Experten sind der Ansicht, dass die Erwärmung des Klimas eine große Bedrohung darstellt. Es sollte darauf geachtet werden, dass Investitionen bevorzugt in Anlagen fließen, die zu jeder Jahreszeit benutzt werden können, anstatt umfangreiche Mittel für Großanlagen aufzubringen, deren Nutzung lediglich im Winter möglich ist. Das Rheintal könnte durch seine relativ windgeschützte Lage von Klimaschwankungen beeinträchtigt werden; unvorhersehbare meteorologische Einflüsse führen bereits zu Problemen aufgrund der Smogbildung und machen punktuell Maßnahmen zur Einschränkung des Pkw-Verkehrs erforderlich.

  • Weltweit kann ein ungleiches Verhältnis des Bevölkerungswachstums zwischen Industrieländern und weniger entwickelten Ländern festgestellt werden. In den Industrieländern steigt der erwerbsfähige Anteil der Bevölkerung trotz des starken Geburtenrückgangs weiterhin an, da die Anzahl derjenigen, die auf dem Arbeitsmarkt eintreffen noch immer die Zahl derjenigen, die ihn verlassen, übertrifft ; dies wird durch die zunehmende Erwerbstätigkeit der Frauen verstärkt. Jedoch dürfte sich diese Tendenz ab dem ersten Jahrzehnt des nächsten Jahrtausends umkehren. Die Probleme, die es aufgrund der unzureichenden Dynamik bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in den europäischen Wirtschaftsländer während den letzten 20 Jahren gab, könnten schrittweise abgebaut werden.

3.5 Mechanismen der internen Entwicklung

Diese globalen Veränderungen wirken sich bereits sichtbar auf das Oberrheingebiet aus und neu aufkommende Veränderungen könnten einen Bruch mit früheren Tendenzen zur Folge haben. Es handelt sich vor allem um die Variablen Umwelt, Demographie, Wirtschaft, Siedlungsstruktur und Verkehr.
Hier als Beispiel die Mechanismen in Bezug auf die Umwelt:
Die Umwelt des Oberrheins ist noch relativ gut intakt; sie trägt erheblich zur Lebensqualität der Einwohner bei und ist ein attraktiver Faktor für zahlreiche wirtschaftliche Aktivitäten (insbesondere für den Fremdenverkehr). Doch der relativ geschlossene Charakter des Rheingrabens macht ihn für die Luftverschmutzung und somit für die Zunahme des Pkw-Verkehrs äußerst anfällig. Für die Wasserressourcen des großen rheinischen Grundwasservolumens stellt die Verschmutzung durch intensiv betriebene Landwirtschaft und durch industrielle Abfälle eine Bedrohung dar. Die Landschaften (insbesondere die Weinanbaugebiete) unterliegen einem starken Druck aufgrund der ausufernden Siedlungsentwicklung


4. Sechs strategische Schwerpunkte für den Orientierungsrahmen

Leitlinien bilden die Nachhaltigkeit und der Wunsch, dass sich der Oberrhein als grenzüberschreitender Raum zur Gewährleistung der Kohärenz der Raumordnungs- und Raumentwicklungspolitik darstellt.

1. Ein Raum mit Scharnierfunktion

Die Scharnierfunktion des Oberrheins in den Bereichen Verkehr und Wirtschaft sollte gefestigt und auf andere Felder, wie Kultur, Sprache und Bildung, ausgedehnt werden. Mögliche konkrete Maßnahmen: Rheinübergreifende "Joint-ventures", ein regionaler, zweisprachiger Veranstaltungskalender, ...

2. Eine dezentrale Dreiländer-Metropole

Stärkung und Ausbau des im Ansatz schon vorhandenen, historisch entwickelten Städtenetzes nach dem Prinzip der "dezentralen Konzentration" durch Kooperation und Komplementarität der Oberzentren im Hinblick auf eine erhöhte Ausstrahlungskraft und Konkurrenzfähigkeit (funktionale Schwerpunktbildung im Rahmen eines Städtenetzes) und durch den Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen (neue "Brückenschläge" über den Rhein hinweg, neue rheinüberschreitende Querverbindungen).

3. Ein Städtenetz in einer Gartenlandschaft

Um die große Qualität der Landschaften im Oberrheingebiet zu schützen und besser zur Geltung zu bringen, ist es notwendig, die unterschiedlich geprägten oberrheinischen Raumkategorien in ihrer spezifischen Form zu erhalten und einer großmaßstäblichen Vereinheitlichung entgegenzuwirken. Der Rhein als gemeinsames Raum-, Natur- und Landschaftselement bildet das Rückrat eines "metropolitanen, regionalen Parks" mit zahlreichen Quervernetzungen.
Maßnahmen: Verstärkt Anpassung der Stadt- und Dorfentwicklung an die spezifischen Gegebenheiten des Landschaftsbildes und die Schaffung neuer "Querungsmöglichkeiten" des Flusses (für den nichtmotorisierten Verkehr) mit Fähren oder Fußgängerbrücken.

4. Ein integriertes Wirtschaftsprojekt

Inhalt dieses Schwerpunktes ist die Erstellung eines wirtschaftlichen Gesamtkonzepts unter dem Motto "Technology Valley" mit dem Ziel der Förderung der heute und in der Zukunft führenden Industriebranchen, mit der Definition einer koordinierten Marketing- und Angebotspolitik in Bezug auf Standorte, insbesondere für strategisch wichtige Funktionen (nach dem Beispiel der Projekte im PAMINA-Raum "Klub der Wirtschaftsförderer"), mit der Stärkung der Beziehungen zum Bildungswesen und zur Forschung, um ein Zusammenwirken mit dem Industriegefüge zu fördern. Dem Fremdenverkehr soll als Pfeiler eines gemeinschaftlichen Entwicklungsprozesses eine zentralere Rolle zukommen.

5. Innerhalb einer Stunde

Ziel ist eine ausgewogene und umweltfreundliche Verkehrspolitik mit einer günstigen Verkehrsverteilung auf die verschiedenen Transportmittel und mit einer guten Vernetzung der Infrastrukturen.
Prinzip für die Umsetzung: Regiona-le Einrichtungen sollen innerhalb einer Stunde und städtische Einrichtungen in einer halben Stunde erreichbar sein.
Maßnahmen: Koordination der Fahrpläne und Tarifgestaltung im öffentlichen Verkehr und Verbesserung der grenzüberschreitenden Straßenverbindungen.

6. Eine allgemeine grenzüberschreitende Praxis

Zur Verwirklichung dieses strategischen Schwerpunkts tragen folgende zentrale Ideen bei:
1. Grenzüberschreitende Vernetzung von Institutionen und Gremien, die aufgrund ihrer Zuständigkeitsbereiche direkten Einfluss auf die Raumordnung haben (Verkehr, Planung, Wirtschaft, Fremdenverkehr, ...)
2. In diesem Rahmen könnte eine Institutionalisierung die Kooperation stärken (z.B. ein grenzüberschreitendes Planungsinstitut, ein Verband zur Verkehrsplanung am Oberrhein, eine übergeordnete Stelle für Forschung und Technologie, ein Oberster Rat für Umweltschutz und Risiken, ...).


5. Fazit: Die wichtigste Arbeit liegt noch vor uns ...

Die Oberrheinkonferenz, die den Auftrag zu dieser Studie erteilte, möchte die Ergebnisse auf der politischen Ebene umsetzen. Dafür spricht die Behandlung dieses Themas während des Dreiländer-Kongresses 1999.
Der "Orientierungsrahmen" beinhaltet heute keine Verbindlichkeiten. Daher kommt der Aufgabe, eine gemeinsame Zukunftsvision für diesen grenzüberschreitenden Raum zu entwickeln, eine ganz besondere Bedeutung zu. Die Mobilisierung aller Akteure für dieses Projekt in Form von aktiven und dauerhaften Partnerschaften ist eine zentrale Herausforderung für das Oberrheingebiet in den nächsten Jahren.
Von großer Bedeutung ist auch, allen Akteuren (aus dem öffentlichen und privaten Bereich) des Oberrheins den Zugang zu Informationen zu erleichtern, damit sie zu den verschiedenen Vorschlägen Stellung nehmen können. Betroffen sind hierbei die Vertreter aller für Städtebau und Raumordnung zuständigen Gebietskörperschaften, die Planungsstellen, die wirtschaftlichen und sozialen Ausschüsse bis hin zum einfachen Bürger.


Redaktion:
Colette Koenig, ADEUS, Strasbourg