Artikel 1
Willenserklärung

 
Der Präfekt der Region Elsass, der Regionalrat des Elsasses, die Generalräte der Departements Haut-Rhin und Bas-Rhin, die Regierungen der Schweizer Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau, die Regierung des Landes Baden-Württemberg und die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz bekräftigen mit der gemeinsamen Unterzeichnung der Raum-ordnungs-charta OBERRHEIN 21 ihren Willen,

in dem Wunsch, die bewährte Politik guter Nachbarschaft zwischen den Unterzeichnenden zu fördern und den Reichtum kultureller Vielfalt sowie des daraus entspringenden Innovations- und Kreativitätspotenzials zu bewahren,

im Bewusstsein der Notwendigkeit, auch und gerade in Zeiten struktureller Veränderungen und einer Internationalisierung der Wirtschaft die Kohärenz der Raumentwicklung und somit einen für die Bevölkerung wie für Wirtschaftsunternehmen attraktiven Rahmen zu gewährleisten,

im Geiste der Empfehlungen der Deutsch-Französisch-Schweizerischen Regierungskommission zur gegenseitigen Unterrichtung über Planungs- und Umweltschutzvorhaben vom 20. Juni 1984 sowie über die Zusammenarbeit bei umweltrelevanten Vorhaben vom 13. März 1996 über die wechselseitige Information hinaus künftig verstärkt gemeinsam die Entwicklung des Oberrheins zu konzipieren und voranzutreiben,

die künftige Entwicklung des Oberrheinraumes am Prinzip der Nachhaltigkeit auszurichten, um eine solidarische, umweltgerechte und mit wirtschaftlichen Perspektiven verbundene Raumentwicklungspolitik zu betreiben, die künftigen Generationen hinreichend Entwicklungsspielräume überlässt,

die Kommunen und die regionalen Stellen zu ermuntern, die Möglichkeiten des Karlsruher Übereinkommens vom 23. Januar 1996 zu nutzen, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung und Raumentwicklung zum Wohle einer kohärenten Entwicklung des gesamten Oberrheins zu vertiefen.

• (1) Eine gemeinsame Zielsetzung:
  Nachhaltige Entwicklung des Oberrheinraumes
  Die nachhaltige Entwicklung bedingt die Verwirklichung folgender Prinzipien: die Verantwortung der heutigen gegenüber den künftigen Generationen, die gegenseitige Solidarität der Partner sowie das Gleichgewicht und die Gleichzeitigkeit sozialer, ökonomischer und umweltpolitischer Gesichtspunkte.
  Das Prinzip der Verantwortung heutiger gegenüber künftigen Generationen macht den rationellen und schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen und das Überlassen von Handlungsspielräumen für die kommenden Generationen notwendig.
  Das Prinzip der Solidarität erfordert das Vermeiden von schädlicher Konkurrenz zwischen den Teilräumen und zwischen einzelnen Projekten sowie das Anstreben von komplementären Entwicklungen. Es bedeutet auch die Entwicklung von Wohlstandsunterschieden innerhalb des Oberrheins weitgehend zu vermeiden.
  Das Streben nach einer Entwicklung, welche soziale, ökonomische und umweltpolitische Belange gleichermaßen gewichtet und einbezieht, bedingt die gegenseitige Information über und die möglichst weitgehende Abstimmung von grossen Projekten im oberrheinischen Maßstab.
  
  
• (2) Eine abgestimmte Vorgehensweise:
  Eine koordinierte Raumordnungspolitik am Oberrhein
  Um das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung am Oberrhein zu erreichen, streben die drei Nationalstaaten eine aufeinander abgestimmte Raumordnungspolitik unter Beachtung und Einbezug der Entwicklungsziele des jeweiligen Nachbarlandes an.
  Der Oberrhein ist ein grenzüberschreitender Raum, der sich seine europäische Zentrallage und die Komplementarität seiner Stärken und Potenziale der Teilräume in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg, dem Elsass und der Nordwestschweiz zu Nutze machen kann. Die Vorteile dieses Standortes müssen ausgebaut werden. Eine bessere Koordination wird den Interessen des Oberrheins insgesamt zugute kommen.
  Als Grundlage für eine konzertierte Vorgehensweise und für die Festlegung prioritärer gemeinsamer Maßnahmen ist eine gemeinsame ständige Raumbeobachtung eine unabdingbare Voraussetzung.
  
  
• (3) Eine gemeinsame Referenz:
  Der Raumordnerische Orientierungsrahmen
  Das vorliegende Gutachten zum Raumordnerischen Orientierungsrahmen für das Mandatsgebiet der Oberrheinkonferenz soll in einer breiten Diskussion unter Einbezug aller zuständigen regionalen und lokalen Stellen zu einem wegweisenden, politisch weitgehend konsensfähigen Referenzdokument für eine koordinierte Raumordnungspolitik am Oberrhein weiterentwickelt werden. Im Zentrum der Bemühungen der koordinierten Raumordnung müssen Maßnahmen stehen, die nur in grenzüberschreitender Zusammenarbeit adäquat gelöst werden können.
  
  
• (4) Die europäische Dimension:
  Die Perspektive des Europäischen Raumentwicklungskonzeptes (EUREK)

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• Das multipolare und arbeitsteilige Städtenetz am Oberrhein mit den Zentren Basel, Colmar, Freiburg, Karlsruhe, Mulhouse, Offenburg und Strasbourg ist zu bewahren und zu erweitern, um vorhandene Ergänzungen bestmöglich zu nutzen.
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• Eine verstärkte Kooperation innerhalb von Agglomerationen oder zwischen nahegelegenen Städten (z.B. Strasbourg - Kehl, grenzüberschreitende Agglomeration Karlsruhe, Trinationale Agglomeration Basel [TAB]...) ist wünschenswert, damit zusammenpassende Stärken besser genutzt werden.
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• Die oberrheinischen Städte und Dörfer sollen weiterhin attraktive, durchmischte Arbeits-, Einkaufs-, Freizeit- und Wohnorte sein, die eine hohe Lebensqualität aufweisen und zur Integration aller Bevölkerungs- und Altersgruppen beitragen.
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• Die Siedlungsentwicklung soll in stärkerem Maße die grenzüberschreitenden Implikationen auf den Wohnungs- und Arbeitsmärkten berücksichtigen.
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• Die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen sind unter Berücksichtigung differenzierter Anforderungs- und Angebotsprofile zu verbessern. Arbeitsplatzstandorte von gesamtoberrheinischem Interesse sollten gemeinsam identifiziert werden.
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• Die wirtschaftlichen Aktivitäten in peripheren Räumen (insbesondere die Mittelgebirgsgebiete von Vogesen, Pfälzerwald und Schwarzwald) sollen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung unterstützt werden.
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• Die Ausrichtung von land-, wein- und forstwirtschaftlichen Aktivitäten, die nachhaltig und ressourcenschonend betrieben werden, sollen unterstützt werden.
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• Der Bestand und der Fluss an grenzüberschreitend vergleichbaren Informationen zur Stadt- und Regionalentwicklung sind zu verbessern.
  

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• Minderung des durch bestimmte Siedlungsstrukturen bedingten Verkehrsaufkommens, um eine Verringerung der Umweltbelastungen und eine Schonung der bestehenden Infrastruktur zu erreichen.
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• Bedarfsgerechten Ausbau und Unterhalt der Verkehrsinfrastrukturen - vorab des öffentlichen Verkehrs, um eine zwingende Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Gesamtraumes zu erfüllen.
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• Unterstützung der Verlagerung von Verkehrsströmen auf Verkehrsmittel, die weniger Emissionen verursachen (wie beispielsweise der Schienenverkehr).
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• Entwicklung eines harmonisierten Angebotes an öffentlichen Verkehrsmitteln am Oberrhein.
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• Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsnetze: Grenzbedingte Lücken im Verkehrsnetz (die den Verkehrsfluss hemmen oder Umwege verursachen) sollen geschlossen werden, die Anschlüsse an das internationale Verkehrsnetz sind auszubauen usw.
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• Anstreben eines abgestimmten Managements der oberrheinweit raumbedeutsamen Infrastruktureinrichtungen (Flughäfen, Hafeninfrastrukturen...).
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• Moderne Kommunikationsmittel, die für ein geringeres Anwachsen des Personenverkehrs einzusetzen sind.
  

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• Die bisherigen Anstrengungen zur Verbesserung der Gewässergüte und der Luftqualität sind fortzusetzen.
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• Qualitativ hochwertige Landschaften sollen aufgrund ihrer Attraktivität für die Bevölkerung sowie die wirtschaftlichen Aktivitäten bewahrt und aufgewertet werden.
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• Der Boden sowie natürliche Ressourcen sollen nachhaltig bewirtschaftet werden.
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• Die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Funktionen naturnaher Gebiete sollen unter Berücksichtigung agrar- und forstwirtschaftlicher Belange bewahrt, wiederhergestellt und entwickelt werden.
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• Die kleinklimatische Empfindlichkeit des Oberrheins, die Hochwassergefährdung, die Möglichkeiten der Energieeinsparung, der effizienten Energienutzung und der Nutzung erneuerbarer Energieträger sowie Konzepte einer umweltverträglichen Mobilität sind bei der Siedlungsentwicklung zu berücksichtigen. Der Flächenverbrauch ist hierbei zu minimieren.
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• Ökologisch bedeutsame Räume sollen bewahrt und untereinander vernetzt werden.
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• Die Orientierungslinien des "Freiraumkonzeptes" sind in die weiteren Überlegungen einzubeziehen.