Pressecommuniqué

19. Plenum am 6. Dezember 1999

in Strasbourg, Hôtel du Préfet

Strasbourg - Die Raumordnungscharta für den Oberrhein, die Verknüpfung des TGV Est Européen mit dem ICE, die Kofinanzierung des TGV Rhin-Rhône durch die Schweiz und der Vierspurausbau der Eisenbahnverbindung Karlsruhe-Basel - diese Themen standen im Mittelpunkt des 19. Plenums der Oberrheinkonferenz. Die Sitzung fand unter der Leitung von Regionalpräfekt Philippe Marland in Strasbourg statt.


RAUMORDNUNG

• Raumordnungscharta Oberrhein 21
  
  Wenige Tage nach dem 7. Dreiländerkongress vom 26. November 1999 in Neustadt a.d.W. würdigte die Oberrheinkonferenz die Unterzeichnung der Raumordnungscharta Oberrhein 21.
  
  Vor den Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung des Oberrheinraumes sowie seiner sozialen und territorialen Kohäsion werden in der Charta eine Reihe von Handlungsfeldern entwickelt: Unternehmensgründungen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Aufwertung der vorhandenen Kompetenzzentren, Lebensqualität für die Bevölkerung, Verkehrsmittel und Siedlungsstruktur.
  
  
• "Lebensraum Oberrheim... eine gemeinsame Zukunft"
  
  Die Charta stützt sich auf das von der Oberrheinkonferenz erarbeitete Werk mit dem Titel "Lebensraum Oberrhein... eine gemeinsame Zukunft", das anlässlich des 7. Dreiländerkongresses der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
  
  Um einerseits eine breite Verteilung der gewonnenen Daten und Analysen zu gewährleisten und um andererseits auch eine Anhörung zu den raumordnerischen Leitlinien zu ermöglichen, wird die auch im Buchhandel erhältliche Studie den Akteuren in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vorgelegt.
  
  VERKEHR
  
  
• TGV Rhin-Rhône
  
  Die Oberrheinkonferenz begrüsste die am 5. November 1999 erfolgte Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Anbindung der Schweiz an das französische Hochgeschwindigkeitsverkehrsnetz und fordert die beiden Regierungen auf, unverzüglich Verhandlungen über eine Mitfinanzierung des TGV Rhin-Rhône durch die Schweiz aufzunehmen. Sie fordert die Regierungen Frankreichs, der Schweiz und Deutschlands auf alles daran zu setzen, dass das Projekt TGV Rhin-Rhone realisisert wird.
  
  
• TGV Est
  
  In Bezug auf den TGV Est fordert die Oberrheinkonferenz die Regierungen Frankreichs und Deutschlands auf sicherzustellen, dass die Ausbauarbeiten zwischen Vendenheim und Appenweier vor dem Jahre 2006 fertiggestellt werden. Sie bittet namentlich die deutsche Seite alles daranzusetzen, damit die Ausbauarbeiten an der Eisenbahnbrücke Kehl in den Investitionsplan ab dem Jahr 2003 aufgenommen werden.
  
  
• 4-Spur-Ausbau Karlsruhe-Basel / Zulauf zur Neuen Alpentransversale (NEAT)
  
  Die deutsche Regierung bewilligt im Investitionsprogramm für den Aus-/Neubau der Zulaufstrecke zur Neuen Alpentransversale zwischen Karlsruhe und Basel lediglich Mittel für die Fertigstellung des Abschnittes von Baden-Baden nach Offenburg in Höhe von 377 Mio. DM. Weitere 4,3 Milliarden DM sind erst für den Zeitraum nach 2002 vorgesehen. Die Oberrheinkonferenz fordert daher, unverzüglich alle Massnahmen zur Realisierung des durchgehenden Vierspurausbaus von Karlsruhe bis Basel und eines neuen Juradurchstichs zwischen Liestal und Olten/Aarau (Wisenberg-Ost) sowie zum Bau der 2. Rheinbrücke in Basel einzuleiten oder schon begonnene Massnahmen abzuschliessen. Diese Massnahmen sollen in enger Abstimmung mit den beiden Regierungen geplant werden.
  
  ERZIEHUNG UND BILDUNG
  
  
• Oberrheinischen Bildungsserver
  
  Um den Zugang zu Informationen und die Kommunikation im Bereich der schulischen Zusammenarbeit zu verbessern, wird die Oberrheinkonferenz bis zum kommenden Frühjahr die Machbarkeit eines Oberrheinischen Bildungsservers abklären. Es handelt sich um eine moderierte Interaktionsplattform für Schulen, Schüler und Lehrer am Oberrhein.
  
  
  ARBEIT UND AUSBILDUNG
  
  
• EURES T
  
  Die Oberrheinkonferenz begrüsste die am 27. Juli 1999 erfolgte Bildung eine EURES T Netzwerkes Oberrhein, an dem die Région Alsace und die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg teilnehmen. Das Projekt kam auf Initiative des Regierungspräsidums Freiburg zustande und ergänzt die Arbeiten des Expertenausschusses "Grenzgänger" und die Tätigkeit der vier Informations- und Beratungsstellen (INFOBEST).
  
  
  REORGANISATION DER ARBEIT DER OBERRHEINKONFERENZ
  
  
• Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
  
  Die Delegierten haben ausserdem die von den früheren Präsidenten der Oberrheinkonferenz, Dr. Conrad Schroeder und Dr. Hans Martin Tschudi, initiierten Vorschläge für eine noch zielgerichtetere Arbeit genehmigt.
  
  In einem Jahresarbeitsprogramm wurden für das Jahr 2000 vorrangige Arbeitsziele festgelegt: Raumordnung, Ausbau der Zweisprachigkeit, Konzeption für ein Standortmarketing Oberrhein, Optimierung des grenzüberschreitenden Verkehrsystems und Verbesserung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.
  
  Die Dauer der Präsidentschaft wurde im Sinne einer verbesserten Kontinuität von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Neben der jährlichen Plenarsitzung wird die Oberrheinkonferenz künftig eine Fachkonferenz abhalten, die der vertieften Behandlung von Themen aus den Arbeitsgruppen gewidmet ist.
  
  Darüber hinaus beschloss die Oberrheinkonferenz, das Gemeinsame Sekretariat in Kehl zunächst bis zum 31.12.2006 weiterzuführen. Sie anerkennt damit die erfolgreiche Arbeit dieser am 6. März 1996 gegründeten gemeinsamen Einrichtung.
  
  
• Die Oberrheinkonferenz im Internet
  
  Die Oberrheinkonferenz strebt eine bessere Information über ihre Projekte, Tätigkeit und Arbeitsweise an. Die Homepage ist unter folgenden Adressen zugänglich: www.oberrheinkonferenz.org / www.oberrheinkonferenz.de / www.oberrheinkonferenz.ch / www.conference-rhin-sup.org
  
  
• Neue Präsidentin der Oberrheinkonferenz
  
  Am Ende der Sitzung trat die Karlsruher Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle ihr Amt als neue Präsidentin der Oberrheinkonferenz an. Das 20. Plenum der D-F-CH Oberrheinkonferenz tritt am 19. Juni 2000 in Karlsruhe zusammen.
  
  TERMINE
  
  
• Am 21. Juni 2000 (Fête de la Musique / Fest der Musik) findet auf Initiative des Landes Baden-Württemberg im Europa-Park in Rust ein grenzüberschreitendes Jugendmusikfestival statt. Die neue Präsidentin der Oberrheinkonferenz, Frau Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle, wird die Schirmherrschaft übernehmen.
  
  
• Ende September 2000 feiert die deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission das 25jährige Jubiläum des Bonner Abkommens von 1975, das der Oberrheinkonferenz ihren institutionellen Rahmen gibt. Anlässlich der Sitzung der Regierungskommission wird ein Festakt stattfinden.
  
  
• Am 1.1.2001 treten voraussichtlich sieben bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (Landverkehr, Luftverkehr, freier Personenverkehr, Forschung, Landwirtschaft, Öffentliches Beschaffungswesen, technische Handelshemmnisse) in Kraft. Die Oberrheinkonferenz plant für das kommende Frühjahr Informationsveranstaltungen über die Inhalte und Auswirkungen dieser Abkommen für Bürger, Wirtschaft und Behörden am Oberrhein.
  

Weitere Informationen: Gemeinsames Sekretariat der D-F-CH Oberrheinkonferenz
Rehfusplatz 11, D-77694 Kehl,
Telefon ++49 (0)7851 93 49 0, Telefax ++49 (0)7851 93 49 50
Internet: www.oberrheinkonferenz.org E-Mail: info@oberrheinkonferenz.org